Verantwortung für Deutschland:

Schwerpunktthemen für die anstehenden Bundestagswahlen

Deutschland ist ein großartiges Land mit fleißigen Menschen und einer bisher erfolgreichen
Wirtschaft. Eine schlechte Bundespolitik hat dieses Land jedoch in den letzten rund 10 Jahren in
große Schwierigkeiten gebracht. Weichen wurden falsch gestellt, Bewährtes untergraben, die
Gesellschaft gespalten. Wohlstand, Stabilität und Zukunftsfähigkeit werden verspielt, wenn
nicht zeitnah massiv umgesteuert wird. Die FREIEN WÄHLER als bürgernahe Kraft mit starken
Wurzeln in den Gemeinden und bei den Menschen vor Ort wollen in Berlin Verantwortung für
Deutschland übernehmen, um die Bundespolitik wieder zu erden und das Land und die
Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen. Gesunder Menschenverstand und Pragmatismus
statt Parteiideologie und weltfremder Entscheidungen sind gefragt.
 

Die FREIEN WÄHLER treten zur Bundestagswahl 2025 an, um in einer bürgerlichen Koalition
folgende Themen umzusetzen:

• Wiederherstellung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Sicherung der heimischen
  Arbeitsplätze von Industrie, Mittelstand und Handwerk. Steuern, Kosten und Vorschriften
  reduzieren. 25 % Unternehmenssteuern, 7% Gastrosteuer, niedrigere Energiepreise,
  Erneuerbare Energien müssen mit ausreichend grundlastfähigen Kraftwerken hinterlegt sein.
  Stopp des Verbrenner-Aus 2035, keine Strafzahlungen für die deutsche Autoindustrie bei
  Nichterfüllung der EU-CO2-Vorgaben. Förderung der Digitalisierung. Flexibilisierung der
  Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.
• Herstellung der finanziellen Solidität des Staates. Senkung von zu teuren Standards und
  kritische Überprüfung von Staatsausgaben, auch im internationalen Bereich. Wir können nicht
  dauerhaft mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.
• Stopp der illegalen Zuwanderung, unter anderem durch Zurückweisungen an der Grenze.
  Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass, keine Einbürgerung ohne Integration.
• Verbesserung der Inneren Sicherheit durch konsequentes Vorgehen unter anderem bei
  Gewalt- und Sexualdelikten mit Haftstrafen. Stopp der überzogenen Waffenrechtsverschärfung
  für legale Waffenbesitzer.
• Reform des Bürgergeldes mit deutlichen Einsparungen. Kein Bürgergeld für Arbeitsfähige, die
  zumutbare Arbeit ablehnen.
• Entlastung der Leistungsträger. 2000 Euro/Monat Einkommen steuerfrei, auch als
  Hinzuverdienst für Rentner/Pensionäre.
• Stärkung der Kommunen, keine weiteren Belastungen durch Bundesgesetze, Konnexität auf
  Bundesebene. Ganztagsanspruch ab 2026 aufgrund der dramatischen Haushaltslage auf den
  Prüfstand stellen.
• Unterstützung von internationalen Friedensbemühungen für einen fairen Frieden in der
  Ukraine unter Einbeziehung von Europa, der USA und China neben den Kriegsparteien.
• Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung durch Erhalt unserer Bauernhöfe und der
  Ernährungswirtschaft. Keine überzogenen Vorschriften für die heimische Produktion, keine
  weiteren Einschränkungen bei der Waldbewirtschaftung, Feststellung des günstigen
  Erhaltungszustands und Bestandsmanagement beim Wolf.
• Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung mit ausreichend Krankenhäusern,
  Erhalt der freiberuflichen Apotheken, Haus- und Facharztversorgung.
• Auskömmliche Renten. Stopp der Doppelverbeitragung, Erleichterung von
  Hinzuverdienstmöglichkeiten statt immer höherer Renteneintrittsalter.
• Steuerliche Förderung von Wohnraum, keine überzogenen Standards (Bau,
  Heizungsgesetz), Schutz des Eigentums, Abschaffung der Erbschaftsteuer
• Einführung eines attraktiven Gesellschaftsjahres für alle, welches wahlweise bei der
  Bundeswehr, im Zivil- und Katastrophenschutz, bei sozialen Einrichtungen etc. auch
  abschnittsweise geleistet werden kann.
• Reform des Ampel-Selbstbestimmungsgesetzes hin zu einer sachlich fundierten Regelung
  mit Beratung.
• Erhalt der Infrastruktur mit schnelleren Verfahren und mehr Kostenbewusstsein